Cassis-de-Dijon-Prinzip oder Billig ja , aber auch schlechtere Qualität

21.11.2010 10:03h, 0 Kommentare

 

 

Seit gut drei Monaten dürfen in der Schweiz Lebensmittel verkauft werden, auch wenn sie der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung nicht entsprechen. Es reicht aus, wenn die Produkte den Vorschriften eines EU- oder EWR-Staats genügen und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) bewilligt wurden.

Grundlage dafür bildet das so genannte Cassis-de-Dijon-Prinzip . Mit jedem Produkt, das das BAG bewilligt, werden die Schweizer Richtlinien nach um nach den europäischen Vorschriften angeglichen.

Eines der ersten Produkte, die das BAG für den Schweizer Markt freigab, war ein Fruchtsirup aus Frankreich. Dieser muss dort lediglich aus zehn statt den wie bisher in der Schweiz üblichen 30 Prozent Fruchtanteil bestehen, um als Sirup durchzugehen. Künftig gilt diese Vorschrift auch in der Schweiz. Somit dürfen sämtliche Sirupe, egal ob importierte oder in der Schweiz hergestellte, einen deutlich geringeren Fruchtanteil aufweisen als bisher.

Lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft

Bereits von der seit 1. Juli geltenden Regelung Gebrauch gemacht hat Migros. Seit vergangener Woche führt der Grossverteiler einen neuen Himbeersirup, wie Migros-Sprecher Urs Peter Naef zu einem Bericht der Zeitung «Sonntag» bestätigte. Keine französische Spezialität, lediglich ein Selbsterzeugnis mit wenig Fruchtsaft und Aroma, das dank den gelockerten Vorschriften für 3.50 statt 4.80 Franken zu haben ist.

Dass der Sirup den schweizerischen Lebensmittel-Vorschriften nicht entspricht, bemerken nur äusserst aufmerksame Käufer. Die 1,5-Liter-Flasche, die im M-Classic-Design daherkommt, sieht nicht anders aus, als andere Sirupflaschen der Migros. Lediglich der Hinweis, dass der Sirup aus zehn Prozent Fruchtsaft und Aroma besteht, deutet die mindere Qualität an. Von «Cassis de Dijon» steht auf der Flasche indessen nichts.

Das muss es auch nicht. Der Gesetzgeber hat keine Kennzeichnung für Produkte vorgesehen, die nur dank dem Cassis-de-Dijon-Prinzip auf den Schweizer Markt kommen. Konsumenten können also – vorausgesetzt sie kennen die Schweizer Gesetzgebung in- und auswendig – nur über die Inhaltangabe herausfinden, ob ein Produkt der schweizerischen Lebensmittelgesetzgebung entspricht, wie BAG-Sprecherin Katrin Holenstein erklärt: «Ansonsten ist eine Unterscheidung nicht möglich.»

«Täuschung der Konsumenten»

Genau dieser Punkt liegt Jacques Bourgeois, Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes schwer auf. Er spricht von einer «Täuschung der Konsumenten». Man brauche fast eine Lupe, um die Unterschiede festzustellen. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Produkt unter dem gleichen Namen auf dem Markt komme, das unterschiedlichen Vorschriften unterliege. Als Beispiel nennt Bourgeois dänischer Obstwein, so genannter Cider. Dieser darf in Dänemark bis zu 85 Prozent aus Wasser bestehen. In der Schweiz lag der Wasseranteil für Cider bei höchstens 30 Prozent – bisher. «Offensichtlich handelt es sich bei einem Cider nach dänischer und einem Cider nach schweizerischer Vorschrift nicht um dasselbe Produkt, verkauft wird er aber unter demselben Namen», erklärt der FDP-Nationalrat.

Dabei heisst es in Artikel 16e des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse explizit: «Die Produktinformation sowie die Aufmachung des Produkts dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass das Produkt schweizerischen technischen Vorschriften entspricht.» Als Bourgeois in der Herbstsession Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard darauf ansprach, sagte diese mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren aber nur, sie dürfe sich nicht äussern.

Leuthard meinte damit eine Klage des Schweizerischen Obstverbandes beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Zulassung des minderwertigen Ciders. Damit nicht genug. Gegen die Zulassungen für einen stärke enthaltenden Käse aus Deutschland und einen Schinken aus Österreich, der einen höheren Wassergehalt aufweist, hat der Bauernverband Beschwerden eingereicht.

Schweizer Qualität gerät unter Druck

Die Bauern befürchten, dass mit den «minderwertigen Produkten» die Qualitätsstrategie der Schweizer Lebensmittelproduzenten unter Druck geraten wird. Dass «einige typische schweizerische Qualitätsanforderungen» mit der neuen Regelung «eine geringere Bedeutung» haben streitet das BAG nicht ab. Im Gegenteil. Welche diese Qualitätseinbussen sein werden, konnte BAG-Sprecherin Holenstein jedoch nicht sagen. Das hänge davon ab, was für Gesuche eingereicht würden und welche Produkte das Bundesamt freigebe. Bei jedem Produkt, das bewilligt werde, seien auch neue Normen möglich. Bisher wurden sieben Produkte inklusiv Sirup, Käse und Schinken zugelassen. 14 Gesuche hat das Bundesamt abgelehnt, 30 Gesuche sind derzeit noch hängig, so Holenstein auf Anfrage.

 

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