gesunder Menschenverstand verloren gegangen.

18. 3.2011 04:57h, 0 Kommentare

 

Vor knapp einem Jahr fielen in Basel 900 t importiertes und verzolltes Fleisch einem Grossbrand zum Opfer. Der betroffene Importeur beantragte daher beim Bund eine kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligung. Dieser ordnete jedoch an, dass der Zoll von rund 2 Mio. Franken ein 2. Mal zu bezahlen sei, da der Importvorgang der verbrannten Ware bereits abgeschlossen ist. Zudem sei die Ersatzbeschaffung im Rahmen der üblichen Versteigerung zu tätigen.
Nachdem die Interventionen des Importeurs bei den Bundesbehörden erfolglos blieben, reichte Ständerat Rolf Büttiker im Juni 2010 eine Motion mit dem Ziel ein, dass im Falle von höherer Gewalt kostenlos Ersatzeinfuhrbewilligungen zu erteilen seien. Der Bundesrat antwortete, dass ein derartiger Fall nicht über öffentlich-rechtliche Massnahmen, sondern auf versicherungstechnischer Ebene zu lösen sei. Diesen Argumenten ist der Ständerat mit der Annahme der Motion mit 19:11 Stimmen zum Glück nicht gefolgt. In den folgenden Vorberatungen hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK) die Motion hingegen einstimmig abgewiesen, was nun auch zur Ablehnung durch den Zweitrat führte.
Gerade weil dessen Beschluss ein Fehlentscheid ist, muss in unseren Kreisen die Begründung seiner WAK als Affront empfunden werden, insbesondere im Wahljahr! Sie beruht darauf, dass Importeure bereits entschädigt würden, falls sie eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben und folglich durch die unverzollte Einführung derselben Menge ihren Umsatz verdoppeln könnten!
Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass der WAK klar sein müsste, dass beim Ersatz eines Totalverlustes naturgemäss ein doppelter Umsatz resultiert, hingegen die entsprechende Ware nur einmal verkauft und damit nur einmal ein allfälliger Gewinn resultieren kann. Dass der Schaden eines Unternehmens jedoch zu doppelten Zolleinnahmen in die Bundeskasse führt, blieb unberücksichtigt! Ob dieser wirtschaftsfeindliche Entscheid aufgrund spezifischer Interessen oder mangels Verständnis der Sachlage zustande gekommen ist, bleibt an dieser Stelle nur Spekulation, ändert aber nichts an der Problematik!

 

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