Alle müssen sparen, der Bund erhebt einfach neue Steueren

22. 2.2012 06:38h, 0 Kommentare

 

Fleischbranche protestiert gegen die Verweigerungshaltung des
Bundesrates
Bundesrat will, dass Fleischsteuer entgegen klarer
Empfehlung der Fachkreise weiterhin bestehen bleibt
Im Rahmen seiner Vorschläge für die Agrarpolitik 2014-17 hat der Bundesrat einen für
die Fleischwirtschaft fatalen Entscheid getroffen: Er schlägt die Empfehlung seiner
eigenen Arbeitsgruppe in den Wind und hält stur am unsäglichen Versteigerungssystem
für den Fleischimport fest. Mit diesem System werden der Fleischbranche Jahr
für Jahr netto 130 bis 150 Mio. Franken in Form einer „Fleischsteuer“ entzogen, die
direkt in die allgemeine Bundeskasse fliessen.
Nach dem jetzigen System werden praktisch alle Importrechte für Fleisch versteigert. Dieser
Mechanismus bedeutet nichts anderes als eine faktische Fleischsteuer, die jährlich netto 130
bis 150 Mio. Franken in die allgemeine Bundeskasse spült. Ein Betrag, den letzten Endes die
Konsumenten berappen müssen und der der Fleischwirtschaft für notwendige Investitionen
fehlt. Auch hat die Einführung des Versteigerungssystems wesentlich dazu beigetragen,
dass die Anzahl von Schlachtbetrieben vor allem im KMU-Bereich innert weniger Jahre stark
zurückgegangen ist und bereits heute längere Tiertransportzeiten zur Folge hat.
Mehrere überwiesene Motionen zuhanden des Bundesrates verlangten in den letzten Jahren
die Modifizierung des Systems. Als Reaktion darauf setzte die damalige EVD-Vorsteherin
Doris Leuthard anfangs 2010 unter der Leitung des Bundesamtes für Landwirtschaft eine
Arbeitsgruppe mit Vertretern der Metzgerschaft, der Landwirte und den Viehhändlern ein. Die
Arbeitsgruppe erhielt den Auftrag, Vorschläge für eine Optimierung des Fleischimportsystems
zu erarbeiten.
Nach intensiven Diskussionen schlug die Arbeitsgruppe vor, 50% der Importkontingente von
Rindfleisch (ohne Rindsbinden) und Schaffleisch sowie 33% der Importkontingente von
Geflügel-, Pferde- und Ziegenfleisch sowie Rindsbinden aufgrund einer Inlandleistung zu
verteilen. Das heisst, dass diejenigen Unternehmen, welche die Produktion von Schweizer
Fleisch fördern, indem sie einheimisches Vieh schlachten, in den Genuss eines Teils der
Importkontingente kommen sollten und diese nicht für teures Geld beim Bund ersteigern
müssen. Dies wäre eine sinnvolle Förderung der Schweizer Viehzucht, aber auch der
nachgelagerten Stufe. In der Vernehmlassung wurde der Vorschlag denn auch
grossmehrheitlich begrüsst. Dennoch diskreditiert der Bund seine eigene Arbeitsgruppe und
lässt deren konstruktive Arbeit im Lichte einer „Beschäftigungstherapie“ erscheinen, deren
Endergebnis wahrscheinlich schon im Vornherein feststand.
Wie bereits gesagt, der Bundesrat bleibt bei seiner Verweigerungshaltung: Allen Vorstössen
und Berichten zum Trotz will er am jetzigen System festhalten. Seine Argumentation ist billig:
Bei einem Wegfall der Versteigerungseinnahmen würde er in erster Linie die
Entsorgungsbeiträge und in zweiter Priorität andere Ausgaben zu Gunsten der Viehwirtschaft
senken – was ja niemand will. Damit deutet er einerseits ein Nullsummenspiel bei den
Entsorgungsbeiträgen an und versucht andererseits, analog zur Situation bei der Einführung
des Versteigerungssytems, die Landwirte einmal mehr zu verunsichern.
Weiter argumentiert die Regierung, dass die Schlachtkontingente vor allem den
Grossbetrieben in Form von Importrenten zu Gute kämen, was den Wettbewerb
einschränken würde. Der Bundesrat vergisst dabei, dass er mit dem neuen System auch in
Zukunft selber die grösste Importrente abschöpfen würde. Zudem übersieht er, dass mit der
vorgeschlagenen Regelung nicht die einzelnen Schlachthöfe, sondern die einzelnen
Schlachtauftraggeber in den Genuss von Importkontingenten kommen sollten. Ausserdem
wäre das System der Inlandleistung auch für kleine Schlachtbetriebe immer noch besser als
der status quo.
Der Fall ist klar: Es gefällt dem Bundesrat, jährlich etwa 130 bis 150 Millionen Franken netto
an „Fleischsteuern“ einzuziehen. Wenn es darum geht, neue Abgaben zu erfinden, sind
Behörden bekanntlich sehr erfinderisch. Wenn sie jedoch auf unberechtigte
Steuereinnahmen verzichten bzw. entsprechende Alternativen aufzeigen sollten, reagieren
sie wie gelähmt und schalten auf ganz stur.
Der Schweizer Fleisch-Fachverband SFF bedauert den bundesrätlichen Entscheid
ausserordentlich. Er hält unverändert am Wiedereinbezug der Inlandleistung als
Bemessungskriterium für den Import von Fleisch fest und betont, dass die dadurch
entstehenden Einnahmenausfälle beim Bund nicht zu anderweitigen Einsparungen zulasten
der Fleisch- und der Landwirtschaft gehen dürfen.

Pressekontakte:
alt Ständerat Rolf Büttiker, Präsident Schweizer Fleisch-Fachverband SFF, 079 435 32 44,
E-Mail: r.buettiker@datacomm.ch

 

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