Bundesrat droht Bauern

06. 3.2013 05:13h, 0 Kommentare

 

Bekanntlich hat der SFF zusammen mit den Bauern in den letzten Jahren stark dafür gekämpft, dass das unsägliche Versteigerungssystem beim Import von Fleisch abgeschwächt wird bzw. mit 55 Mio. Franken ein Teil der bisherigen Fleischsteuer von insgesamt rund 210 Mio. Franken wieder der Fleischbranche zugeführt wird. Der gemeinsame Antrag mit 40% Inlandleistung für rotes Fleisch und neuen Entsorgungsbeiträgen für Geflügel würde die Finanzierung der bisherigen Entsorgungsbeiträge von knapp 50 Mio. Franken bzw. der Schuldenbremse von 100 Mio. Franken auch weiterhin erlauben.
Nachdem der Nationalrat unser Ansinnen mit 90 zu 87 Stimmen im ersten Anlauf äusserst knapp abgelehnt und der Ständerat dieses mit 21 zu 15 Stimmen deutlich gutgeheissen hat, steht nun die Differenzbereinigung zwischen beiden Räten vor der Tür. In dieser heissen Phase hat Bundesrat Schneider-Ammann nun eine wohl durch das BLW orchestrierte Bombe platzen lassen. So droht er den Bauern im Falle der Zustimmung durch den Nationalrat unverhohlen mit einer entsprechenden Kürzung der Entsorgungsbeiträge bzw. anderer Beiträge zu Gunsten der Viehwirtschaft. Damit hat der Bundesrat dasselbe inakzeptable Vorgehen gewählt, wie er es bereits bei der Einführung des Versteigerungssystems praktiziert hatte. Dies, nachdem ihm anscheinend die sachlichen Argumente ausgegangen sind und er nicht bereit ist, auf die liebgewonnenen Pfründe zu Gunsten der Bundeskasse zu verzichten. Angesichts der vom Volkswirtschaftsminister am letztjährigen Jubiläums-Verbandstag des SFF kommunizierten Vorstellung einer «kreativen, innovativen Lösung» der Importfrage muss dieses Vorgehen als besonders zynisch beurteilt werden.
Nachdem sich die Bauern dazu entschlossen haben, dem an Nötigung grenzenden Druck seitens des Bundesrates zu widerstehen, ist es nun von zentraler Bedeutung, dass wir unsererseits die Bauern im Kampf gegen die angedrohte Mittelkürzung mit aller Kraft unterstützen. Nur so wird es möglich sein, die angestrebte und dringend notwendige Änderung des Importsystems wirklich zum erhofften Erfolg zu führen und damit dem gemeinsamen Anliegen von Bauern und Metzgerschaft endlich zum Durchbruch zu verhelfen!

Ich möchte hier anfügen das der Bund am Versteigerung verfahren am meisten ab garniert, und daher die Konsumenten von günstigeren Fleisch Importen nicht profitieren können. Mit dem Versteigerungsmodus hat der Bund ein neues Kässeli geschaffen um die Bundeskasse aufzustocken.

Quelle :Schweizer Fleisch-Fachverband SFF:Ruedi Hadorn

 

Kommentar schreiben